{"id":246,"date":"2018-07-05T15:49:09","date_gmt":"2018-07-05T13:49:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.omsag.de\/?page_id=246"},"modified":"2025-03-19T09:00:19","modified_gmt":"2025-03-19T08:00:19","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.omsag.de\/proxy\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
[vc_row][vc_column][vc_column_text css=“.vc_custom_1564578649711{margin-bottom: 0px !important;}“]Zu unseren AGB bis einschlie\u00dflich 31.07.2019<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css=“.vc_custom_1742371217582{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

\u00a7 1 ALLGEMEIN<\/strong><\/h3>\n
    \n
  1. Folgende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge mit der Online Marketing Solutions AG (nachfolgend \u201eOMSAG\u201c genannt).<\/li>\n
  2. Alle vereinbarten Dienstleistungen erfolgen zu nachstehenden Bedingungen. OMSAG erbringt f\u00fcr Kunden Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Webseiten im Internet sowie sonstige Internetdienstleistungen im weiteren Sinne.<\/li>\n
  3. Es gelten ausschlie\u00dflich die AGB der OMSAG, abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Der Kunde hat sich im \u00dcbrigen mit der Geltung dieser AGB einverstanden erkl\u00e4rt und diese ebenso im vollen Umfang anerkannt.<\/li>\n
  4. Die ma\u00dfgebliche Vertragssprache ist Deutsch. Die vorliegenden AGB sowie alle Auftragsschreiben und Leistungsbeschreibungen werden ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache abgefasst und mitgeteilt. W\u00e4hrend der Laufzeit der mit uns geschlossenen Vertr\u00e4ge kommunizieren wir mit Ihnen auf Deutsch. Ausnahmen hiervon bed\u00fcrfen der Textform.<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a7 2 VERTRAGSABSCHLUSS UND VERTRAGSPARTNER<\/strong><\/h3>\n
      \n
    1. Mit dem Ausf\u00fcllen und Unterschreiben eines oder mehrerer Auftragsformulare durch den Kunden, kommt der Vertrag nach Auftragsbest\u00e4tigung zustande. Ist nichts anderes bestimmt, so gilt das Datum der Auftragsbest\u00e4tigung als Dienstleistungsbeginn bzw. Vertragsbeginn. Der Vertrag wird stets mit der Online Marketing Solutions AG geschlossen.<\/li>\n
    2. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. OMSAG ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erf\u00fcllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen. Der Kunde hat wesentliche \u00c4nderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, USt ID,\u2026) unverz\u00fcglich OMSAG mitzuteilen. L\u00e4sst diese \u00c4nderung eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Anspr\u00fcchen durch OMSAG zu erwarten, so kann diese die Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen.<\/li>\n
    3. Die \u00dcbertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit OMSAG durch den Kunden auf einen Dritten bedarf stets der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch OMSAG. Bei Inhaberwechsel oder Ver\u00e4u\u00dferung der zu optimierenden Webseite ist die Dienstleistung ohne Zustimmung seitens der OMSAG ebenfalls nicht \u00fcbertragbar. In diesem Fall beh\u00e4lt sich OMSAG das Recht vor, dem Kunden die laufenden Kosten der Optimierung gem\u00e4\u00df dem laufenden Vertrag weiterhin zu berechnen.<\/li>\n
    4. OMSAG beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Bonit\u00e4t eines Kunden bei einem anerkannten Inkassodienstleister abzufragen.<\/li>\n<\/ol>\n

      \u00a7 3 PREISE<\/strong><\/h3>\n
        \n
      1. Ma\u00dfgebend sind die individuell vereinbarten Preise gem\u00e4\u00df Auftragsschreiben bei Auftragserteilung. Mitarbeiter und\/oder Beauftragte der OMSAG k\u00f6nnen keine von den Leistungsbeschreibungen, Tarifen sowie von diesen AGB abweichende Vereinbarungen treffen, es sei denn, diese Abweichungen sind durch eine besondere Aktion bzw. ein Angebot limitiert.<\/li>\n
      2. Alle Preise sind in Euro und verstehen sich zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/li>\n<\/ol>\n

        \u00a7 4 ZAHLUNGEN<\/strong><\/h3>\n
          \n
        1. Die Bezahlung erfolgt grunds\u00e4tzlich per Einzugserm\u00e4chtigung. In Ausnahmef\u00e4llen kann eine befristete Rechnungszahlung durch OMSAG genehmigt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im Voraus, gem\u00e4\u00df den Preisen der Auftragsschreiben und den dort vereinbarten Konditionen. Wird der zu zahlende Betrag seitens OMSAG bei dem Kunden eingezogen, so gilt abweichend von der gesetzlichen Regelung, dass die Vorabinformation (Pre-Notification) dem Kunden einen bis drei Tage im Voraus vorliegen muss.<\/li>\n
        2. Der Rechnungsbetrag ist jeweils sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung f\u00e4llig und wird von OMSAG eingezogen. Abweichende Vereinbarungen \u00fcber F\u00e4lligkeit und Abz\u00fcge bed\u00fcrfen der Textform. Zahlungseingang ist gegeben, wenn der f\u00e4llige Betrag bei OMSAG gutgeschrieben wurde.<\/li>\n
        3. Sollte der Kunde mit der Zahlung von insgesamt zwei monatlichen Beitr\u00e4gen im Verzug sein, so werden die f\u00fcr die gesamte Laufzeit anfallenden Kosten sofort f\u00e4llig. Ger\u00e4t der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist OMSAG berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung auszusetzen und die Arbeiten einzustellen, bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt. Alternativ ist OMSAG dazu berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Das Wahlrecht obliegt OMSAG. OMSAG ist zur Nachleistung nicht verpflichtet.<\/li>\n
        4. Der Rechtsweg bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n
        5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zul\u00e4ssig, wenn OMSAG die Gegenforderung anerkennt oder diese rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts aus fr\u00fcheren oder anderen Gesch\u00e4ften aus einer Gesch\u00e4ftsverbindung mit OMSAG. Alle Zahlungen werden grunds\u00e4tzlich auf die \u00e4lteste Schuld angerechnet, unabh\u00e4ngig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. Teilleistungen k\u00f6nnen gesondert in Rechnung gestellt werden.<\/li>\n
        6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so berechnet ihm OMSAG ab der zweiten Mahnung \u20ac 10,00 Bearbeitungsgeb\u00fchr und ab der dritten Mahnung \u20ac 15,00 Bearbeitungsgeb\u00fchr..<\/li>\n<\/ol>\n

          \u00a7 5 DATEN<\/strong><\/h3>\n

          OMSAG pr\u00fcft und \u00fcberwacht nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Kunden Rechte Dritter verletzen oder gem\u00e4\u00df den Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. F\u00fcr eine m\u00f6gliche Abstrafung von Seiten Dritter ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist ebenfalls f\u00fcr die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Seiten sowie f\u00fcr die von ihm gelieferten Informationen, insbesondere der zu optimierenden Suchbegriffe und Texte, Kampagnen, etc., allein verantwortlich. Gleiches gilt f\u00fcr den Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Dies gilt auch f\u00fcr vom Kunden ausgew\u00e4hlte Suchbegriffe bzw. zu optimierende Begriffe und Texte, Kampagnen, etc., die auf einen Vorschlag der OMSAG im Rahmen der Analysephase zur\u00fcckgehen. Auch f\u00fcr diese Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.<\/p>\n

          \u00a7 6 DATENSCHUTZ<\/strong><\/h3>\n
            \n
          1. Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten \u00fcber seine Person gespeichert, ge\u00e4ndert und\/oder gel\u00f6scht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, unter Beachtung der geltenden Gesetze. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Daten, die f\u00fcr die Anmeldung und\/oder \u00c4nderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese anschlie\u00dfend \u00f6ffentlich werden k\u00f6nnen. F\u00fcr alle anderen Kundendaten verpflichtet sich OMSAG, die Weitergabe an Dritte zu unterlassen.<\/li>\n
          2. Unsere Datenschutzerkl\u00e4rung finden sie unter www.omsag.de\/datenschutz\/<\/li>\n<\/ol>\n

             <\/p>\n

            \u00a7 7 AUFTRAGSVERARBEITUNG<\/strong><\/h3>\n

            Gem\u00e4\u00df der EU-DSGVO sind f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden (\u201eAuftragsverarbeitung\u201c) in der Europ\u00e4ischen Union bestimmte Vertragsvorschriften einzuhalten.
            \nSollte der abgeschlossene Vertrag zwischen dem Kunden und OMSAG die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten, so ist der Abschluss einer Vereinbarung i.S.d. Art. 28 Abs. 3 EU-DSGVO \u00fcber die entsprechende Auftragsverarbeitung zwischen dem Kunden und OMSAG verpflichtend. Der Kunde ist in diesem Falle der Auftragsgeber und die OMSAG der Auftragnehmer.
            \nNachfolgend werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Datenschutz konkretisiert, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und OMSAG in seinen Einzelheiten beschriebenen Auftragsverarbeitung ergeben. Sie findet Anwendung auf alle T\u00e4tigkeiten, die mit dem Vertrag \/ den Vertr\u00e4gen in Zusammenhang stehen und bei denen Besch\u00e4ftigte der OMSAG oder durch OMSAG Beauftragte personenbezogene Daten (\u00bbDaten\u00ab im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) des Auftraggebers verarbeiten.<\/p>\n

              \n
            1. Gegenstand, Dauer und Spezifizierung der Auftragsverarbeitung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              1.1 Aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und der OMSAG ergeben sich Gegenstand und Dauer des Auftrags sowie Art und Zweck der Verarbeitung. Im Einzelnen sind insbesondere die folgenden Daten Bestandteil der Datenverarbeitung: Art der Daten – Personenstammdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsstammdaten, Kundendaten, Kontaktdaten, Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten; Art und Zweck der Datenverarbeitung – Erbringung von vereinbarten Online Marketing Leistungen und Kategorien betroffener Personen – Kunden, Interessenten, Abonnenten, Besch\u00e4ftigte, Lieferanten, andere Personen sofern sie Nutzer einer Leistung des Kunden sind, Ansprechpartner.
              \n1.2 Die Laufzeit Auftragsverarbeitung richtet sich nach der Laufzeit der Kundenbeziehung bzw. gilt solange die OMSAG f\u00fcr den Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, sofern sich aus den vorliegenden Bestimmungen betreffend die Austragsdatenverarbeitung nicht dar\u00fcberhinausgehende Verpflichtungen ergeben.
              \n1.3 Hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten \u00fcber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des Art. 10 DS-GVO ist der Kunde verpflichtet, in eigener Verantwortung daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die hierzu geltenden gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.<\/p>\n

                \n
              1. Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                2.1 Soweit OMSAG personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und \/ oder nutzt, so geschieht dies nur im Auftrag des Kunden. Dies umfasst T\u00e4tigkeiten, die im Vertrag und in der Leistungsbeschreibung konkretisiert sind. Der Kunde ist im Rahmen dieses Vertrages f\u00fcr die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenweitergabe an OMSAG sowie f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich (\u00bbVerantwortlicher\u00ab im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO).
                \n2.2 Die Weisungen werden anf\u00e4nglich durch den Vertrag festgelegt und k\u00f6nnen vom Kunden danach in schriftlicher Form oder in einem elektronischen Format (Textform) an die OMSAG bezeichnete Stelle durch einzelne Weisungen ge\u00e4ndert, erg\u00e4nzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Weisungen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind, werden als Antrag auf Leistungs\u00e4nderung behandelt. M\u00fcndliche Weisungen sind unverz\u00fcglich schriftlich oder in Textform zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

                3 Pflichten der OMSAG<\/strong><\/p>\n

                3.1 OMSAG darf Daten von betroffenen Personen nur im Rahmen des Auftrages und der Weisungen des Kunden verarbeiten, au\u00dfer es liegt ein Ausnahmefall im Sinne des Artikel 28 Abs. 3 Lit. a DS-GVO vor. OMSAG informiert den Kunden unverz\u00fcglich, wenn sie der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen anwendbare Gesetze verst\u00f6\u00dft. OMSAG darf die Umsetzung der Weisung solange aussetzen, bis sie vom Kunden best\u00e4tigt oder abge\u00e4ndert wurde.
                \n3.2 OMSAG wird in ihrem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Sie wird technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Kunden treffen, die den Anforderungen der Datenschutz- Grundverordnung (Art. 32 DS-GVO) gen\u00fcgen. OMSAG hat technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t, Verf\u00fcgbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherstellen.
                \nEine \u00c4nderung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses getroffenen Sicherheitsma\u00dfnahmen bleibt OMSAG vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.
                \n3.3 OMSAG unterst\u00fctzt den Kunden im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten bei der Erf\u00fcllung der Anfragen und Anspr\u00fcche betroffenen Personen gem. Kapitel III der DS-GVO sowie bei der Einhaltung der in Art. 33 bis 36 DS-GVO genannten Pflichten.
                \n3.4 OMSAG gew\u00e4hrleistet, dass es den mit der Verarbeitung der Daten des Kunden befassten Mitarbeiter und andere f\u00fcr OMSAG t\u00e4tigen Personen untersagt ist, die Daten au\u00dferhalb der Weisung zu verarbeiten. Ferner gew\u00e4hrleistet OMSAG, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Vertraulichkeits-\/ Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort.
                \n3.5 OMSAG unterrichtet den Kunden unverz\u00fcglich, wenn ihr Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten des Kunden bekannt werden.
                \nOMSAG trifft die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung m\u00f6glicher nachteiliger Folgen der betroffenen Personen und spricht sich hierzu unverz\u00fcglich mit dem Kunden ab.
                \n3.6 Der Ansprechpartner der OMSAG f\u00fcr im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen ist Herr Schmidgruber, DATEV eG.
                \n3.7 OMSAG gew\u00e4hrleistet ihren Pflichten nach Art. 32 Abs. 1 Lit. d DS-GVO nachzukommen, ein Verfahren zur regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Verarbeitung einzusetzen.
                \n3.8 OMSAG berichtigt oder l\u00f6scht die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Daten, wenn der Kunde dies anweist und dies vom Weisungsrahmen umfasst ist. Ist eine datenschutzkonforme L\u00f6schung oder eine entsprechende Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung nicht m\u00f6glich, \u00fcbernimmt OMSAG die datenschutzkonforme Vernichtung von Datentr\u00e4gern und sonstigen Materialien auf Grund einer Einzelbeauftragung durch den Kunden oder gibt diese Datentr\u00e4ger an den Kunden zur\u00fcck, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart.
                \nIn besonderen, vom Kunden zu bestimmenden F\u00e4llen, erfolgt eine Aufbewahrung bzw. \u00dcbergabe, Verg\u00fctung und Schutzma\u00dfnahmen hierzu sind gesondert zu vereinbaren, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart.
                \n3.9 Daten, Datentr\u00e4ger sowie s\u00e4mtliche sonstige Materialien sind nach Auftragsende auf Verlangen des Kunden entweder herauszugeben oder zu l\u00f6schen.
                \nEntstehen zus\u00e4tzliche Kosten durch abweichende Vorgaben bei der Herausgabe oder L\u00f6schung der Daten, so tr\u00e4gt diese der Kunde.
                \n3.10 Im Falle einer Inanspruchnahme des Kunden durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Anspr\u00fcche nach Art. 82 DS-GVO, verpflichtet sich OMSAG den Kunden bei der Abwehr des Anspruches im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten zu unterst\u00fctzen. Die Parteien vereinbaren hierzu eine Verg\u00fctung der OMSAG \u00fcber \u20ac 145,00 zuz\u00fcglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer pro Stunde.<\/p>\n

                  \n
                1. Pflichten des Kunden<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                  4.1 Der Kunde hat OMSAG unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig zu informieren, wenn er in den Auftragsergebnissen Fehler oder Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.
                  \n4.2 Im Falle einer Inanspruchnahme des Kunden durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Anspr\u00fcche nach Art. 82 DS-GVO, gilt \u00a7 3 Abs. 10 entsprechend.
                  \n4.3 Der Kunde nennt der OMSAG den Ansprechpartner f\u00fcr im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen.
                  \n4.4 Den Kunden treffen die sich aus Art. 24 DS-GVO und Art. 13 und Art. 14 DS-GVO ergebenden Informationspflichten.<\/p>\n

                    \n
                  1. Anfragen betroffener Personen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                    Wendet sich eine betroffene Person mit Forderungen zur Berichtigung, L\u00f6schung oder Auskunft an OMSAG, wird OMSAG die betroffene Person an den Kunden verweisen, sofern eine Zuordnung an den Kunden nach Angaben der betroffenen Person m\u00f6glich ist. OMSAG leitet den Antrag der betroffenen Person unverz\u00fcglich an den Kunden weiter. OMSAG unterst\u00fctzt den Kunden im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten auf Weisung soweit vereinbart. OMSAG haftet nicht, wenn das Ersuchen der betroffenen Person vom Kunden nicht, nicht richtig oder nicht fristgerecht beantwortet wird.<\/p>\n

                      \n
                    1. Nachweism\u00f6glichkeiten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                      6.1 OMSAG weist dem Kunden die Einhaltung der in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten mit geeigneten Mitteln nach.
                      \n6.2 Sollten im Einzelfall Inspektionen durch den Kunden oder einen von diesem beauftragten Pr\u00fcfer erforderlich sein, werden diese zu den \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten ohne St\u00f6rung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Ber\u00fccksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchgef\u00fchrt. OMSAG darf diese von der vorherigen Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserkl\u00e4rung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen abh\u00e4ngig machen. Sollte der durch den Kunden beauftragte Pr\u00fcfer in einem Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zu OMSAG stehen, hat OMSAG gegen diesen ein Einspruchsrecht.
                      \nF\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei der Durchf\u00fchrung einer Inspektion darf OMSAG eine Verg\u00fctung verlangen. Die OMSAG berechnet pro Stunde eine Aufwandsentsch\u00e4digung von \u20ac 145,00 zuz\u00fcglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Aufwand einer Inspektion ist f\u00fcr OMSAG grunds\u00e4tzlich auf einen Tag pro Kalenderjahr begrenzt.
                      \n6.3 Sollte eine Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde oder eine sonstige hoheitliche Aufsichtsbeh\u00f6rde des Kunden eine Inspektion vornehmen, gilt grunds\u00e4tzlich Absatz 2 entsprechend. Eine Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsverpflichtung ist nicht erforderlich, wenn diese Aufsichtsbeh\u00f6rde einer berufsrechtlichen oder gesetzlichen Verschwiegenheit unterliegt, bei der ein Versto\u00df nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrt ist.<\/p>\n

                        \n
                      1. Subunternehmer (weitere Auftragsverarbeiter)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                        7.1 Der Einsatz von Subunternehmern als weiteren Auftragsverarbeiter ist nur zul\u00e4ssig, wenn der Kunde vorher zugestimmt hat.
                        \n7.2 Ein zustimmungspflichtiges Subunternehmerverh\u00e4ltnis liegt vor, wenn OMSAG weitere Auftragnehmer mit der ganzen oder einer Teilleistung der im Vertrag vereinbarten Leistung beauftragt. OMSAG wird mit diesen Dritten im erforderlichen Umfang Vereinbarungen treffen, um angemessene Datenschutz- und Informationssicherheitsma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten.
                        \nOMSAG wird dem Kunden stets eine Liste mit den aktuellen Subunternehmern bereitstellen. Im Falle einer \u00c4nderung wird OMSAG dem Kunden in geeigneter Weise (in der Regel per E-Mail) in Kenntnis setzen. Der Kunde kann dann der \u00c4nderung \u2013 innerhalb einer angemessenen Frist \u2013 aus wichtigem Grund \u2013 gegen\u00fcber der von OMSAG bezeichneten Stelle widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist gilt die Zustimmung zur \u00c4nderung als gegeben. Liegt ein wichtiger datenschutzrechtlicher Grund vor, und sofern eine einvernehmliche L\u00f6sungsfindung zwischen den Parteien nicht m\u00f6glich ist, wird dem Kunden ein Sonderk\u00fcndigungsrecht einger\u00e4umt.
                        \n7.3 Ein Subunternehmerverh\u00e4ltnis liegt nicht vor, wenn OMSAG bei Dritten als Nebenleistung zur Unterst\u00fctzung bei der Auftragsdurchf\u00fchrung in Anspruch nimmt, bspw. Reinigungsfirma. OMSAG ist aber auch in solchen F\u00e4llen zur Gew\u00e4hrleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten des Kunden verpflichtet.
                        \n7.4 Erteilt OMSAG Auftr\u00e4ge an Subunternehmer, so obliegt es OMSAG, seine datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Vertrag dem Subunternehmer zu \u00fcbertragen.
                        \n7.5 Die Inanspruchnahme, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgelisteten Unterauftragnehmer, gilt als genehmigt. Die Liste ist hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n

                          \n
                        1. Informationspflichten, \u00c4nderungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                          8.1 Sollten die Daten des Kunden bei OMSAG durch Pf\u00e4ndung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Ma\u00dfnahmen Dritter gef\u00e4hrdet werden, so hat OMSAG den Kunden unverz\u00fcglich dar\u00fcber zu informieren. OMSAG wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverz\u00fcglich dar\u00fcber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschlie\u00dflich beim Kunden als \u00bbVerantwortlicher\u00ab im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung liegen.<\/p>\n

                          8.2 \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen betreffend die Auftragsdatenverarbeitung m\u00fcssen zwischen den Parteien gesondert in Textform vereinbart werden.<\/p>\n

                            \n
                          1. Haftung und Schadensersatz<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                            Kunde und OMSAG haften gegen\u00fcber betroffenen Personen entsprechend der in Art. 82 DS-GVO getroffenen Regelung.<\/p>\n

                            \u00a7 8 VERTRAGSLAUFZEIT UND K\u00dcNDIGUNG<\/strong><\/h3>\n
                              \n
                            1. In der Regel haben alle Vertr\u00e4ge eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit und K\u00fcndigungsfrist, au\u00dfer wenn es sich um Einmaldienstleistungen handelt. Der Kunde kann gem\u00e4\u00df der, auf dem Auftragsformular festgelegten K\u00fcndigungsfrist, den Vertrag ohne Angabe von Gr\u00fcnden ordentlich zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung hat in Textform zu erfolgen und muss an OMSAG \u00fcbermittelt werden. F\u00fcr die Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang und nicht die Absendung der K\u00fcndigung an.<\/li>\n
                            2. Wird der Vertrag seitens des Kunden nicht binnen der vereinbarten Frist gek\u00fcndigt, verl\u00e4ngert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n
                            3. S\u00e4mtliche Konditionen, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, bleiben f\u00fcr das gesamte Vertragsverh\u00e4ltnis bestehen.<\/li>\n
                            4. OMSAG hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gr\u00fcnden ordentlich zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung hat in Textform zu erfolgen und muss an den Kunden \u00fcbersandt werden. F\u00fcr die Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang und nicht die Absendung der K\u00fcndigung an.<\/li>\n<\/ol>\n

                              \u00a7 9 URHEBERRECHT<\/strong><\/h3>\n
                                \n
                              1. F\u00fcr den Inhalt seiner Webseite ist ausschlie\u00dflich der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz-, Telemedien-, Presse-, Marken-, Wettbewerbsrecht und das Recht am eigenen Bild. Das Urheberrecht auf alle durch OMSAG erstellten Arbeiten, verbleibt bei OMSAG.<\/li>\n
                              2. Meldet OMSAG f\u00fcr den Kunden eine Domain auf dessen Namen an, r\u00e4umt der Kunde OMSAG hiermit das Recht ein, die Domain im Falle der K\u00fcndigung einer der Parteien oder im Falle des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu \u00fcbertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.<\/li>\n<\/ol>\n

                                \u00a7 10 HAFTUNG, GEW\u00c4HRLEISTUNG UND LEISTUNGSST\u00d6RUNG<\/strong><\/h3>\n

                                F\u00fcr Dienstvertr\u00e4ge (bspw. SEO; SEA, Webmastert\u00e4tigkeiten, etc.) gelten folgende Bestimmungen:<\/p>\n

                                1.1 OMSAG haftet nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haftet OMSAG nicht, au\u00dfer im Falle der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten (sog. \u201eKardinalpflichten\u201c). Bei einer Verletzung von Kardinalpflichten, wird der Schadensersatzanspruch nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/p>\n

                                1.2 Von der Haftung sind grunds\u00e4tzlich solche Fehler und M\u00e4ngel ausgeschlossen, die durch \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse (einschlie\u00dflich unbefugter Zugriffe \u00fcber das Internet), h\u00f6here Gewalt, Bedienungsfehler, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Trojaner, Computerw\u00fcrmer, Computerviren \u2013 gleich welcher Art \u2013 oder nicht von OMSAG durchgef\u00fchrte \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstanden sind.<\/p>\n

                                1.3 Durch den Kunden festgestellte Probleme mit der Leistungserbringung sind unverz\u00fcglich und in Textform OMSAG gegen\u00fcber anzuzeigen und vom Kunden stets aussagekr\u00e4ftig darzustellen, insbesondere unter Protokollierung angezeigter etwaiger Fehlermeldungen. Der Kunde hat OMSAG bei einer m\u00f6glichen Beseitigung nach allen Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen und vor einer Fehlerbeseitigung Programme, Daten und Datentr\u00e4ger vollst\u00e4ndig zu sichern. OMSAG haftet daher nicht f\u00fcr Daten- und Programmverluste.<\/p>\n

                                1.4 Kann das Problem nach zwei wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen, sofern OMSAG den Umstand zu verschulden hat. Dar\u00fcber hinausgehende Schadenersatzanspr\u00fcche erwachsen dem Kunden nicht.<\/p>\n

                                1.5 Ist f\u00fcr OMSAG die fristgerechte Leistungserbringung unm\u00f6glich oder erschwert, aufgrund von funktionsunt\u00fcchtiger Kommunikations- oder Medienleitungen, Strom \u2013 oder Serverausfall, welche OMSAG nicht zu verantworten hat oder durch Streik oder h\u00f6here Gewalt, so ist OMS AG nicht zur Leistung verpflichtet.<\/p>\n

                                1.6 Dem Kunden ist bewusst, dass die meisten Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten aus ihrem Suchangebot zu l\u00f6schen oder den Suchalgorithmus zu \u00e4ndern. F\u00fcr eine solche Vorgehensweise kann OMSAG keine Haftung \u00fcbernehmen. Der Kunde versichert, dass er nur seine Internetadresse(n) registrieren bzw. optimieren l\u00e4sst oder im Auftrag von Dritten handelt und in deren Einverst\u00e4ndnis. Sollten dennoch Sch\u00e4den an Webseiten Dritter entstehen oder sollte es zu Regresszahlungen kommen, kann immer nur der Kunde verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n

                                F\u00fcr Werkvertr\u00e4ge (bspw. Webentwicklung bzw. Webseitenerstellung) gelten folgende Bestimmungen:<\/p>\n

                                2.1 M\u00e4ngel m\u00fcssen seitens des Kunden OMSAG gegen\u00fcber umgehend in Textform angezeigt werden. OMSAG haftet nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haftet OMSAG nicht, au\u00dfer im Falle der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten (sog. \u201eKardinalpflichten\u201c). Bei einer Verletzung von Kardinalpflichten, wird der Schadensersatzanspruch nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/p>\n

                                2.2 Weiterhin haftet OMSAG auch nicht f\u00fcr Sch\u00e4den oder Folgesch\u00e4den, welche direkt oder auch indirekt durch Daten\u00fcberspielung zustande kamen.<\/p>\n

                                2.3 Ist f\u00fcr OMSAG die fristgerechte Leistungserbringung unm\u00f6glich oder erschwert, aufgrund von funktionsunt\u00fcchtiger Kommunikations- oder Medienleitungen, Stromausfall, Serverausfall, welche OMSAG nicht zu verantworten hat oder durch Streik oder h\u00f6here Gewalt, so ist OMS AG nicht zur Leistung verpflichtet.<\/p>\n

                                2.4 Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren innerhalb von 12 Monaten ab Abnahme des jeweiligen Werkes.<\/p>\n

                                \u00a7 11 LEISTUNGEN<\/strong><\/h3>\n
                                  \n
                                1. Die beauftragten Arbeiten werden ausschlie\u00dflich auf Grundlage des jeweiligen Auftragsschreibens und der Leistungsbeschreibung erbracht, welche dem gebuchten Paket zugrunde liegt. Die Leistungsbeschreibung ist stets Vertragsbestandteil. Verlangt der Kunde ausdr\u00fccklich Leistungen, welche nicht Vertragsbestandteil sind, so wird OMSAG diese \u2013 soweit technisch und tats\u00e4chlich m\u00f6glich \u2013 erbringen, jedoch nur bei zus\u00e4tzlicher Berechnung des erforderlichen Mehraufwandes und entsprechender schriftlicher Best\u00e4tigung durch den Kunden.<\/li>\n
                                2. Bei nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungsw\u00fcnschen des Kunden ist OMSAG ebenfalls berechtig den sich hieraus ergebenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Selbiges gilt, wenn zuvor eine Pr\u00fcfung vorangehen muss, ob und zu welchen Bedingungen \u00c4nderungen oder Erweiterungen, welche vom Kunden zus\u00e4tzlich gefordert werden, durchf\u00fchrbar sind.<\/li>\n
                                3. OMSAG wird die vereinbarten Arbeiten jedoch nur insoweit erbringen, als diese technisch m\u00f6glich und durchf\u00fchrbar sind. Sollten vertraglich vereinbarte Arbeiten daher nicht erbracht werden k\u00f6nnen, wird OMSAG den Kunden hier\u00fcber schriftlich in Kenntnis setzen.<\/li>\n
                                4. Alle Leistungsvereinbarungen und\/oder -\u00e4nderungen bed\u00fcrfen der Textform. Sobald OMSAG den Eingang der vereinbarten Zahlungen verzeichnet hat und alle notwendigen Daten durch den Kunden an OMSAG \u00fcbermittelt wurden (gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 12 ff.), beginnt OMSAG mit der Ausf\u00fchrung der vereinbarten Leistungen, gem\u00e4\u00df Auftragsschreiben und Leistungsbeschreibung.<\/li>\n
                                5. OMSAG entsch\u00e4digt den Kunden nicht im Falle einer Nichtver\u00f6ffentlichung oder L\u00f6schung (auch aus Gr\u00fcnden einer Suchmaschinenrichtlinien\u00fcbertretung) seiner Webseite, seitens einer oder mehrerer Suchmaschinen, da dies einzig im Ermessen der Suchmaschinenbetreiber liegt.<\/li>\n<\/ol>\n

                                  \u00a7 12 PFLICHTEN DES KUNDEN BEI SUCHMASCHINENOPTIMIERUNGS- (SEO) VERTR\u00c4GEN<\/strong><\/h3>\n
                                    \n
                                  1. Voraussetzung f\u00fcr die Erbringung der vereinbarten SEO Dienstleistung ist, dass alle relevanten Daten und Informationen seitens des Kunden in Textform OMSAG zur Verf\u00fcgung gestellt werden. F\u00fcr die Dienstleistung relevante Daten und Informationen sind in der Regel: Zugangsdaten zu dem Trackingsystem des Kunden, Zugriffsdaten auf den Webspace sowie das Content Management System (CMS) und\/oder Shop System des Homepagebetreibers Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, gegebenenfalls Textvorgaben sowie die zwingend erforderliche Freigabe der seitens OMSAG erstellten Texte (Textbeschreibungen zu den Suchbegriffen und Suchbegriffskombinationen).<\/li>\n
                                  2. Sollte OMSAG die Daten der Optimierung auf der Internetseite des Kunden einpflegen, muss der Kunde die vollen Lese- und Schreibrechte auf den Speicherplatz der Website (Server\/FTP) zur Verf\u00fcgung stellen sowie \u2013 falls ein CMS oder Shop-System genutzt wird \u2013 die Zugangsdaten mit den Administrator-Rechten zum Administrations-Bereich des selbigen. Geschieht dies binnen einer gesetzten Frist nicht, geht OMSAG davon aus, dass der Kunde die Daten selbst einpflegt und wird dies nicht mehr vornehmen. F\u00fcr die Dauer der Vertragslaufzeit werden die erstellten Daten dem Kunden auf seinem Kundenkonto zur weiteren Verwendung bereitgestellt. Ferner muss der Kunde, sollte OMSAG die Daten auf seiner Seite einpflegen, \u00c4nderungen o.g. notwendiger Daten, OMS AG unverz\u00fcglich mitteilen. Hieraus entstehende Verz\u00f6gerungen der Leistungserbringung k\u00f6nnen dann nicht zu Lasten von OMSAG gehen. Sollte es OMSAG aus technischer Sicht nicht m\u00f6glich sein, die Daten auf dem System des Kunden einzupflegen, weil dieser ein lokales Homepage-System verwendet, \u00fcber welches man nur \u00fcber den PC des Kunden \u00c4nderungen einpflegen kann, so muss der Kunde die Daten selbst einpflegen.<\/li>\n
                                  3. Die Angaben des Kunden \u00fcber sein bestehendes EDV-System, beabsichtigte Hardware-Erweiterungen oder funktionale Aspekte sind von OMSAG nicht auf ihre Richtigkeit zu pr\u00fcfen. F\u00fcr diese Angaben ist allein der Kunde verantwortlich.<\/li>\n
                                  4. Kommt der Kunden seinen Pflichten trotz einer gesetzten Frist nicht nach, kann OMSAG ihre Dienstleistungen nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt erbringen. Dies hat zur Folge, dass die Optimierungsma\u00dfnahmen gar nicht oder nur sehr verz\u00f6gert zum Tragen kommen.<\/li>\n
                                  5. Nimmt der Kunde \u00c4nderungen an der durch OMSAG erstellten Optimierung ohne Absprache mit OMSAG vor, so kann OMSAG hierf\u00fcr keine Haftung \u00fcbernehmen. Kommt es aufgrund der \u00c4nderungen zum Verlust von Platzierungen, so geht dies zu Lasten des Kunden.<\/li>\n
                                  6. Dem Kunden ist bewusst, dass die Platzierung der zu optimierenden Webseite in den Suchmaschinen nicht von OMSAG garantiert werden kann, da dies einzig im Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenbetreibers liegt. Dem Kunden ist auch bewusst, dass sich erreichte Platzierungen jederzeit \u00e4ndern k\u00f6nnen, bspw. aufgrund von durchgef\u00fchrten Suchalgorithmus-\u00c4nderungen durch die Suchmaschinenbetreiber. OMSAG schuldet zudem nicht die Erreichung von Zielen, welche sich der Kunde selbst gesetzt hat; bspw. die Erh\u00f6hung seiner Ums\u00e4tze, l\u00e4ngeres Verbleiben auf seiner Webseite durch Besucher, o.\u00e4. OMSAG schuldet im Rahmen des SEO Vertrages das Bem\u00fchen um die Verbesserung der Platzierungen.<\/li>\n
                                  7. Der Kunde ist verpflichtet, nach Vertragsbeendigung alle der OMSAG gew\u00e4hrten Gastzug\u00e4nge zu seinem System zu l\u00f6schen bzw. zu deaktivieren. Sollte der Kunde OMSAG direkten Zugang zu seinen Systemen gew\u00e4hrt haben, so hat der Kunde das an OMSAG vergebene Passwort zu \u00e4ndern.<\/li>\n<\/ol>\n

                                    \u00a7 13 PFLICHTEN DES KUNDEN BEI VERTR\u00c4GEN BETREFFEND SUCHMASCHINENWERBUNG- (SEA)<\/strong><\/h3>\n
                                      \n
                                    1. Voraussetzung f\u00fcr die Erbringung der vereinbarten SEA Dienstleistung ist, dass alle relevanten Daten und Informationen seitens des Kunden in Textform an OMSAG zur Verf\u00fcgung gestellt werden. F\u00fcr die Dienstleistung relevante Daten und Informationen \u2013 soweit beim Kunden vorhanden \u2013 sind in der Regel: Verkn\u00fcpfung zum Konto auf der gebuchten Werbeplattform (bspw. Google Ads Konto), Zugangsdaten zu den bestehenden Systemen (Analytics Verkn\u00fcpfung mit Verwaltungskonto, etc.), Informationen zur Webseite bzw. zum Produkt\/Angebot sowie die Freigabe von Kampagnen. Kommt es aufgrund von fehlenden Freigaben oder Informationen zu Verz\u00f6gerungen im Projektablauf, so geht dies nicht zu Lasten von OMSAG. OMSAG ist in einem solchen Falle auch nicht zur Nachleistung verpflichtet.<\/li>\n
                                    2. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, die notwendigen Zahlungsinformationen in seinem Konto auf der gebuchten Werbeplattform zu hinterlegen.<\/li>\n
                                    3. Die anfallenden Werbekosten zur Ausspielung der Anzeigen auf der gebuchten Werbeplattform werden vom jeweiligen Betreiber der Werbeplattform (bspw. Google Inc.) gesondert berechnet. Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten gegen\u00fcber der Werbeplattform nicht nach und werden daher die Kampagnen nicht mehr ausgespielt, so entbindet ihn dies nicht von seinen Zahlungspflichten OMSAG gegen\u00fcber.<\/li>\n
                                    4. Sollte der Kunde die Zugangsdaten zu seinem Konto auf der gebuchten Werbeplattform \u00e4ndern, so muss er diese \u00c4nderungen OMSAG unverz\u00fcglich mitteilen. Hieraus entstehende Verz\u00f6gerungen der Leistungserbringung oder Mehrkosten f\u00fcr die Ausspielung der Werbeanzeigen k\u00f6nnen dann nicht zu Lasten OMS AG gehen.<\/li>\n
                                    5. Sollte die Webseite des Kunden nicht mehr erreichbar sein, so muss er dies OMSAG unverz\u00fcglich mitteilen. Hieraus entstehende Verz\u00f6gerungen der Leistungserbringung oder Mehrkosten f\u00fcr die Ausspielung der Werbeanzeigen k\u00f6nnen dann nicht zu Lasten von OMSAG gehen.<\/li>\n
                                    6. Nimmt der Kunde \u00c4nderungen an den durch OMSAG erstellten Kampagnen oder Einstellungen ohne Absprache mit OMSAG vor, so kann OMSAG hierf\u00fcr keine Haftung \u00fcbernehmen. Kommt es aufgrund der \u00c4nderungen zu Einbu\u00dfen in der Kampagnenleistung, so geht dies zu Lasten des Kunden.<\/li>\n
                                    7. Dem Kunden ist bewusst, dass OMSAG keine Zusicherungen f\u00fcr bestimmte Erfolgskennzahlen (z.B. Klicks, CTR\/Klickrate, CPC\/Kosten pro Klick, etc.) geben kann.<\/li>\n
                                    8. Bei der Erstellung und Ausspielung der Kampagnen des Kunden muss sich OMSAG zwingend an die Werberichtlinien der jeweiligen Werbeplattform halten und kann keine dar\u00fcber hinausgehende Leistung erbringen (wie bspw. die Bewerbung von Produktf\u00e4lschungen, unangemessene Inhalte, etc.).<\/li>\n
                                    9. Werden die durch OMSAG erstellten und laufenden Kampagnen auf Kundenwunsch hin gestoppt, so entbindet dies den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht OMSAG gegen\u00fcber.<\/li>\n
                                    10. Nach Vertragsende kann dem Kunden die Inhaberschaft des von OMSAG f\u00fcr den Kunden im Rahmen der vereinbarten Leistungserbringung erstellten Kontos auf der jeweiligen Werbeplattform \u00fcbertragen werden, sofern dies technisch m\u00f6glich ist. Hierf\u00fcr muss der Kunde OMSAG gegen\u00fcber die Forderung in Textform stellen, eine g\u00fcltige E-Mail-Adresse, nebst g\u00fcltigem Konto f\u00fcr die jeweilige Werbeplattform \u00fcbermitteln und die Inhaberschaft best\u00e4tigen. Die \u00dcbertragung ist kostenfrei.<\/li>\n<\/ol>\n

                                      \u00a7 14 PFLICHTEN DES KUNDEN BEI VERTR\u00c4GEN BETREFFEND SOCIAL MEDIA ADVERTISING (SMA) UND SOCIAL MEDIA MARKETING (SMM)<\/strong><\/h3>\n
                                        \n
                                      1. Voraussetzung f\u00fcr die Erbringung der vereinbarten SMA und\/oder SMM Dienstleistung ist, dass alle relevanten Daten und Informationen seitens des Kunden in Textform an OMSAG zur Verf\u00fcgung gestellt werden. F\u00fcr die Dienstleistung relevante Daten und Informationen sind in der Regel: Zugangsdaten oder Gastzugang zu den bestehenden Systemen (Profile der sozialen Netzwerke, Google Analytics, Facebook Business Manager Verkn\u00fcpfung, etc.) sowie die Freigabe von Kampagnen. Kommt es aufgrund von fehlenden Freigaben oder Informationen zu Verz\u00f6gerungen im Projektablauf, so geht dies nicht zu Lasten der OMSAG. OMSAG ist in einem solchen Falle auch nicht zur Nachleistung verpflichtet.<\/li>\n
                                      2. Im Falle einer Beauftragung f\u00fcr SMA (z.B. Facebook Ads, Instagram Ads, Xing Ads, etc.) ist der Kunde verpflichtet, die notwendigen Zahlungsinformationen zur Abrechnung der Werbekosten f\u00fcr die Anzeigenschaltung in seinem Werbekonto zu hinterlegen.<\/li>\n
                                      3. Die Kosten f\u00fcr die Anzeigenschaltung werden vom jeweiligen Betreiber des sozialen Netzwerkes gesondert berechnet. Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten gegen\u00fcber dem jeweiligen sozialen Netzwerk nicht nach und werden daher die Werbeanzeigen nicht mehr ausgespielt, so entbindet ihn dies nicht von seinen Zahlungspflichten OMSAG gegen\u00fcber.<\/li>\n
                                      4. Sollte der Kunde die Zugangsdaten zu seinen Profilen bei den sozialen Netzwerken \u00e4ndern oder die Verkn\u00fcpfung zu seinen den jeweiligen Konten aufheben oder sollte seine Webseite nicht erreichbar sein, so muss er dies OMSAG unverz\u00fcglich mitteilen. Hieraus entstehende Verz\u00f6gerungen der Leistungserbringung k\u00f6nnen dann nicht zu Lasten OMSAG gehen.<\/li>\n
                                      5. Beauftragt der Kunde OMSAG mit der Ver\u00f6ffentlichung, \u00c4nderung und\/oder Auswechselung von angelieferten Texten auf seinem jeweiligen Profil, versichert der Kunde, dass ihm die alleinigen Urheberrechte sowie s\u00e4mtliche Nutzungsrecht an den Texten zustehen und er \u00fcber diese verf\u00fcgen darf. OMSAG \u00fcbernimmt f\u00fcr den Inhalt der Texte keine Haftung. Der Kunde stellt diesbez\u00fcglich OMSAG von der Haftung gegen\u00fcber Dritten ausdr\u00fccklich frei.<\/li>\n
                                      6. Beauftragt der Kunde OMSAG mit der Ver\u00f6ffentlichung, \u00c4nderung und\/oder Auswechslung von Bildern auf seinem jeweiligen Profil, so versichert der Kunde, dass ihm die alleinigen Urheberrechte sowie s\u00e4mtlichen Nutzungsrecht an den Bildern zustehen und er \u00fcber diese verf\u00fcgen darf. Soll OMSAG Angaben im Hinblick auf den Fotografen an den Bildern vornehmen, so muss der Kunde dies OMSAG mitteilen, ebenso wie den entsprechenden Namen\/Kennzeichnung, welche\/r angegeben werden soll. OMSAG \u00fcbernimmt f\u00fcr den Inhalt der Bilder keine Haftung. Der Kunde stellt diesbez\u00fcglich OMSAG von der Haftung gegen\u00fcber Dritten ausdr\u00fccklich frei.<\/li>\n
                                      7. Bei der Erstellung und Ausspielung der Kampagnen des Kunden muss sich OMSAG zwingend an die Richtlinien der jeweiligen Werbeplattform halten und kann keine dar\u00fcber hinausgehende Leistung erbringen (wie bspw. die Bewerbung von Produktf\u00e4lschungen, unangemessene Inhalte, etc.).<\/li>\n
                                      8. Nimmt der Kunde \u00c4nderungen an den durch OMSAG erstellten Kampagnen oder Einstellungen ohne Absprache mit OMSAG vor, so kann OMSAG hierf\u00fcr keine Haftung \u00fcbernehmen. Kommt es aufgrund der \u00c4nderungen zu Einbu\u00dfen in der Kampagnenleistung, so geht dies zu Lasten des Kunden.<\/li>\n
                                      9. Werden die durch OMSAG erstellten und laufenden Kampagnen auf Kundewunsch hin gestoppt, so entbindet dies den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht OMSAG gegen\u00fcber.<\/li>\n<\/ol>\n

                                        \u00a7 15 PFLICHTEN DES KUNDEN BEI VERTR\u00c4GEN BETREFFEND WEBENTWICKLUNG \/ WEBSEITENERSTELLUNG<\/strong><\/h3>\n
                                          \n
                                        1. Der Leistungsumfang richtete sich nach dem gebuchten Paket. Nach bereits erfolgten kundenseitigen Freigaben von erbrachten Teilleistungen sind keine kostenfreien \u00c4nderungen an dieser Teilleistung mehr m\u00f6glich.<\/li>\n
                                        2. Der Kunde ist verpflichtet, OMSAG, die f\u00fcr die Erbringung der Leistung notwendigen Daten, zu liefern. Unter notwendigen Daten verstehen sich Texte, Bilder, Impressumsinhalte, Grafiken, Videos, etc.<\/li>\n
                                        3. Beauftragt der Kunde OMSAG mit der Ver\u00f6ffentlichung, \u00c4nderung und\/oder Auswechselung von Texten auf seiner Webseite, versichert der Kunde, dass ihm die alleinigen Urheberrechte und\/oder s\u00e4mtliche ausschlie\u00dflichen und uneingeschr\u00e4nkten Nutzungsrechte an den Texten zustehen und er \u00fcber diese verf\u00fcgen darf. OMSAG \u00fcbernimmt f\u00fcr den Inhalt der Texte keine Haftung. Der Kunde stellt diesbez\u00fcglich OMSAG von der Haftung gegen\u00fcber Dritten ausdr\u00fccklich frei.<\/li>\n
                                        4. Beauftragt der Kunde OMSAG mit der Ver\u00f6ffentlichung, \u00c4nderung und\/oder Auswechslung von Bildern auf seiner Webseite, so versichert der Kunde, dass ihm die alleinigen Urheberrechte sowie s\u00e4mtlichen Nutzungsrecht an den Bildern zustehen und er \u00fcber diese verf\u00fcgen darf. Soll OMSAG Angaben im Hinblick auf den Fotografen an den Bildern vornehmen, so muss der Kunde dies OMSAG mitteilen, ebenso wie den entsprechenden Namen\/Kennzeichnung, welche\/r angegeben werden soll. OMSAG \u00fcbernimmt f\u00fcr den Inhalt der Bilder keine Haftung. Der Kunde stellt diesbez\u00fcglich OMSAG von der Haftung gegen\u00fcber Dritten ausdr\u00fccklich frei.<\/li>\n
                                        5. OMSAG \u00fcbernimmt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Inhalte der zur Verf\u00fcgung gestellten notwendigen Daten, keine Haftung. OMSAG setzt voraus, dass der Kunde die \u00fcbermittelten notwendigen Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin gepr\u00fcft hat. OMSAG \u00fcbernimmt zudem grunds\u00e4tzlich keine Haftung f\u00fcr Inhalte auf der Impressumsseite sowie der Datenschutzerkl\u00e4rung oder andere Verweise auf der Website des Kunden. Die Haftung obliegt ausschlie\u00dflich dem Kunden. Der Kunde haftet als Betreiber der Webseite selbst f\u00fcr deren Inhalte.<\/li>\n
                                        6. Die Dienstleistung wird innerhalb des auf den Angeboten genannten Zeitraumes erbracht (Fertigstellungstermin). Zwingende Voraussetzung f\u00fcr den Beginn bzw. die fristgerechte Fertigstellung ist jedoch, dass der Kunde die notwendigen Daten liefert und die vereinbarte Zahlung vornimmt. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann OMSAG mit den Leistungen beginnen.<\/li>\n
                                        7. Der Fertigstellungstermin verl\u00e4ngert sich bei Verz\u00f6gerungen, die aus der Sph\u00e4re des Kunden stammen und\/oder durch h\u00f6here Gewalt, Arbeitskampf oder andere f\u00fcr die OMSAG nicht abwendbare Umst\u00e4nde bedingt sind, entsprechend um die Dauer der jeweiligen Verz\u00f6gerung. Etwaige Schadenersatzanspr\u00fcche entstehen dem Kunden hieraus nicht.<\/li>\n
                                        8. Werden von dem Kunden \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen beauftragt, die nicht nur geringf\u00fcgigen Umfangs und\/oder nicht im Angebot aufgef\u00fchrt sind, so verlieren Termine und Fristen, die sich am urspr\u00fcnglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre G\u00fcltigkeit.<\/li>\n
                                        9. Die Website verbleibt solang im Eigentum von OMSAG, bis der Kunde die vereinbarte Verg\u00fctung vollst\u00e4ndig gezahlt hat. OMSAG stellt dem Kunden den Quellcode vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung und r\u00e4umt ihm das ausschlie\u00dfliche, unwiderrufliche Nutzungsrecht ein, ohne inhaltliche, r\u00e4umliche oder zeitliche Beschr\u00e4nkung. Dem Kunden wird das Recht jedoch erst einger\u00e4umt, wenn er die vereinbarte Verg\u00fctung vollst\u00e4ndig an OMSAG geleistet hat, sowie nach Abnahme der Webseite.<\/li>\n
                                        10. Sind Teilabnahmen vereinbart, so hat der Kunde nach Abnahmeaufforderung seitens OMSAG den entsprechenden Teil abzunehmen. Die Aufforderung erfolgt in Textform. Kommt er dieser Aufforderung nicht binnen zwei Wochen nach, so gilt der Teil als abgenommen, sog. Teilabnahmefiktion.<\/li>\n
                                        11. Der Kunde wird zur (Schluss-)Abnahme seitens OMSAG aufgefordert, wenn die Website fertiggestellt ist. Die Aufforderung erfolgt in Textform. Der Kunde ist nach der Aufforderung verpflichtet, die Website innerhalb von zwei Wochen zu pr\u00fcfen und diese abzunehmen. Kommt der Kunde der Abnahmeaufforderung seitens OMSAG nicht binnen zwei Woche nach, so gilt die Webseite als abgenommen, sog. Abnahmefiktion.<\/li>\n
                                        12. Sollte ein Mangel vorliegen, so hat der Kunde diesen binnen einer Woche OMSAG in Textform anzuzeigen. Wird dies unterlassen, so gilt die Website als abgenommen. Sobald der Kunde seine Freigabe erteilt hat, wird OMSAG die Website live schalten.<\/li>\n
                                        13. Bei der Wiedergabe der Website kann es aufgrund der Vielzahl von Variationen, zu abweichenden Darstellungen kommen, wenn unterschiedliche Betriebssysteme, Endger\u00e4te, Browser etc. genutzt werden. OMSAG strebt zwar eine einheitliche Darstellung der Website in allen Systemen, etc. an, kann hierf\u00fcr jedoch keine Garantie \u00fcbernehmen.<\/li>\n<\/ol>\n

                                          \u00a7 16 PFLICHTEN DES KUNDEN BEI VERTR\u00c4GEN BETREFFEND WEBMASTERT\u00c4TIGKEITEN<\/strong><\/h3>\n
                                            \n
                                          1. Inhalt der Webmaster Service Vertr\u00e4ge sind grunds\u00e4tzlich die Pflege und Wartung der Website des Kunden sowie die entsprechend vereinbarten Aktualisierungs- und Sicherungsleistungen. OMSAG orientiert sich stets am aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auftragserteilung sowie bei Erbringung der Leistung.<\/li>\n
                                          2. Die Leistungen werden ausschlie\u00dflich auf Grundlage der jeweiligen Leistungsbeschreibung erbracht, welche dem gebuchten Paket zugrunde liegt. Die Leistungsbeschreibung ist somit stets Vertragsbestandteil. Verlangt der Kunde ausdr\u00fccklich Leistungen, welche nicht Vertragsbestandteil sind, so wird OMSAG diese \u2013 soweit technisch und tats\u00e4chlich m\u00f6glich \u2013 erbringen, jedoch nur bei zus\u00e4tzlicher Berechnung des erforderlichen Mehraufwandes und entsprechender schriftlicher Best\u00e4tigung durch den Kunden.<\/li>\n
                                          3. OMSAG wird die vereinbarten Leistungen nur insoweit erbringen, als diese technisch m\u00f6glich und durchf\u00fchrbar sind. Sollten vertraglich vereinbarte Leistungen daher nicht erbracht werden k\u00f6nnen, wird OMSAG den Kunden hier\u00fcber schriftlich in Kenntnis setzen.<\/li>\n
                                          4. Damit OMSAG die vereinbarte Leistung erbringen kann, muss der Kunde sicher stellen, dass folgende Voraussetzungen gegeben sind: Bereitstellung aller notwendigen administrativen Zugriffe bei seinem Hoster, Einr\u00e4umung der M\u00f6glichkeit der Erstellung von Cronjobs und Gew\u00e4hrung des administrativen Zugangs zu seinem CMS.<\/li>\n
                                          5. Erf\u00fcllt der Kunde diese Voraussetzungen trotz Fristsetzung seitens OMSAG nicht, kann OMSAG ihre Dienstleistung nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt erbringen. Dies entbindet den Kunden jedoch zum einen nicht von seiner Zahlungspflicht, und zum anderen kann diese Verz\u00f6gerung dazu f\u00fchren, dass die vereinbarten Leistungen versp\u00e4tet erbracht werden k\u00f6nnen. Dieser Verzug geht zu Lasten des Kunden.<\/li>\n
                                          6. Weiterhin treffen den Kunden noch folgende Pflichten: umgehende Mitteilung betreffend anstehende oder vorgenommene systemseitige \u00c4nderungen (wie bspw. Sprache, Themes, etc.) an seiner Website, umgehende Mitteilung betreffend Fehlermeldungen und Bereitstellung von Informationen beim Auftreten von Fehlern sowie Unterst\u00fctzung bei der Fehlersuche, durch bspw. Bereitstellung bestimmter Informationen.<\/li>\n
                                          7. Kommt der Kunde seinen o.g. Pflichten nicht nach und wird hierdurch die Leistungserbringung verz\u00f6gert oder erschwert, geht dies zu Lasten des Kunden und entbindet diesen nicht von der Zahlungspflicht. OMSAG ist nicht zur Nachleistung verpflichtet.<\/li>\n
                                          8. Beauftragt der Kunde OMSAG mit der \u00c4nderung und\/oder Auswechselung von Texten auf seiner Webseite, so hat er diese \u2013 wenn nicht anders vereinbart \u2013 OMSAG zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Kunde versichert, dass ihm die alleinigen Urheberrechte und\/oder s\u00e4mtliche ausschlie\u00dfliche und uneingeschr\u00e4nkten Nutzungsrechte an den Texten zustehen und er \u00fcber diese verf\u00fcgen darf. OMSAG \u00fcbernimmt f\u00fcr den Inhalt der Texte keine Haftung. Der Kunde stellt diesbez\u00fcglich OMSAG von der Haftung gegen\u00fcber Dritten ausdr\u00fccklich frei.<\/li>\n
                                          9. Der Kunde haftet grunds\u00e4tzlich als Seitenbetreiber f\u00fcr die Inhalte seiner Webseite. OMSAG pr\u00fcft daher deren Inhalte nicht auf etwaige Verst\u00f6\u00dfe, insbesondere gegen Urheber-, Jugendschutz-, Telemedien-, Presse-, Marken-, Wettbewerbsrecht sowie das Recht am eigenen Bild.<\/li>\n<\/ol>\n

                                            \u00a7 17 INFORMATIONEN BETREFFEND HOSTING VERTR\u00c4GEN<\/strong><\/h3>\n

                                            Wenn Kunden das Angebot der OMSAG nutzen und dabei Inhalte (Text-, Bild- Audio- oder Video- Beitr\u00e4ge) in den Online-Angeboten der OMSAG speichern, hochladen oder posten, sind die Kunden allein f\u00fcr diese Inhalte verantwortlich und m\u00fcssen die nachfolgenden Regeln beachten:<\/p>\n

                                              \n
                                            1. Welche Inhalte sind verboten?<\/li>\n<\/ol>\n

                                              Kunden d\u00fcrfen keine Inhalte auf den Online-Angeboten der OMSAG speichern, hochladen oder posten, die gegen das geltende Recht oder gegen die geschlossenen Vertr\u00e4ge zwischen dem Kunden und OMSAG versto\u00dfen. Sie d\u00fcrfen insbesondere nicht beleidigend, rassistisch, gewaltverherrlichend oder-verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend verfassungsfeindlich, jugendgef\u00e4hrdend, pornografisch sein; gegen das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht versto\u00dfen; gegen die mit Ihnen geschlossenen Vertr\u00e4ge oder AGB versto\u00dfen; gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrechte) versto\u00dfen; gegen das Wettbewerbsrecht versto\u00dfen gegen Gesetze oder die guten Sitten versto\u00dfen; Schadsoftware oder Schadcode enthalten; gegen sonstige von OMSAG auferlegte Regeln oder Vorgaben versto\u00dfen.<\/p>\n

                                                \n
                                              1. Wie werden die Inhalte \u00fcberpr\u00fcft?<\/li>\n<\/ol>\n

                                                OMSAG pr\u00fcfen die Inhalte manuell, wenn sie von OMSAG entdeckt werden oder wenn OMSAG von Dritten entsprechende Hinweise erh\u00e4lt. Eine proaktive \u00dcberpr\u00fcfung der Inhalte durch OMSAG erfolgt grunds\u00e4tzlich nicht. OMSAG beh\u00e4lt sich aber das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Regeln zu \u00fcberpr\u00fcfen und anlassbezogen erforderliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n

                                                  \n
                                                1. Was passiert mit verbotenen Inhalten?<\/li>\n<\/ol>\n

                                                  Wenn der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass ein Inhalt gegen die hier genannten Regeln verst\u00f6\u00dft, geht OMSAG wie folgt vor:
                                                  \nSperrung: Der betroffene Inhalt wird zun\u00e4chst unverz\u00fcglich gesperrt.
                                                  \nStellungnahmefrist: Sofern OMS die Kontaktdaten vorliegen, wird OMSAG den Urheber des Inhalts kontaktieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einr\u00e4umen. Sofern der Urheber innerhalb der Frist keine Stellung bezieht, wird der Inhalt gel\u00f6scht.
                                                  \nAbschlie\u00dfende Entscheidung: Sofern der Urheber Stellung bezieht oder eine Kontaktaufnahme zum Urheber nicht m\u00f6glich ist, wird OMSAG den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Informationen bewerten und entscheiden, welche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Hierbei sind insbesondere folgende Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich:
                                                  \nUnbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts
                                                  \nEndg\u00fcltige L\u00f6schung des betreffenden Inhalts
                                                  \nVerwarnung des Nutzers
                                                  \nVor\u00fcbergehende Sperrung des betreffenden Nutzers (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen)
                                                  \nOrdentliche oder au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Vertrags
                                                  \nStrafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat, die eine Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Sicherheit einer Person im Raum steht, muss OMSAG diese aus gesetzlichen Gr\u00fcnden melden)
                                                  \nOMSAG wird seine Entscheidungen sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen. Hierbei ber\u00fccksichtigt OMSAG insbesondere die Rechte und Freiheiten der Urheber und der potenziellen Betroffenen. Die Folgema\u00dfnahmen werden verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Das bedeutet, dass OMSAG immer die mildeste, dem Versto\u00df angemessene Ma\u00dfnahme ausw\u00e4hlen wird. Hierbei ber\u00fccksichtigt OMSAG insbesondere die Schwere des Versto\u00dfes, die Anzahl und den der Gesamtverst\u00f6\u00dfe, potenzielle Auswirkungen auf die Dienste der OMSAG und den Nutzer und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten des Nutzers (z.B. dessen Einsichtsf\u00e4higkeit hinsichtlich des Versto\u00dfes), Verschulden (Vorsatz, Fahrl\u00e4ssigkeit), Motive des Versto\u00dfes (soweit erkennbar), Einlassung des Nutzers (sofern vorhanden)
                                                  \nInformation: Sofern OMSAG die Kontaktdaten des Urhebers hat, wird OMSAG ihn \u00fcber das Ergebnis der Bewertung informieren; eine solche Information erfolgt nicht, soweit OMSAG sie aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht erteilen darf (z.B. laufende polizeiliche Ermittlungen).<\/p>\n

                                                    \n
                                                  1. Wie k\u00f6nnen rechtswidrige Inhalte gemeldet werden?<\/li>\n<\/ol>\n

                                                    Wenn Sie rechtswidrige Inhalte in unserem Online-Angebot finden oder einen dahingehenden Verdacht haben, k\u00f6nnen Sie uns das jederzeit mitteilen. Die Kontaktdaten der OMSAG finden Sie im Impressum. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an den Urheber der gemeldeten Information weitergegeben.<\/p>\n

                                                    \u00a7 18 GEHEIMHALTUNG<\/strong><\/h3>\n

                                                    Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchf\u00fchrung durch OMSAG oder im Auftrag von OMSAG handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse, Vertragskonditionen oder weitere Informationen geheim zu halten, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Informationen \u00fcber Suchgewohnheiten und Technologien der Suchmaschinen sowie f\u00fcr solche Informationen, welche die allgemeine Vorgehensweise oder die Korrespondenz mit der OMSAG betreffen. Diese Verpflichtung gilt zudem auch zwei Jahren \u00fcber das Vertragsende hinaus.<\/p>\n

                                                    \u00a7 19 ERF\u00dcLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND<\/strong><\/h3>\n
                                                      \n
                                                    1. Erf\u00fcllungsort ist Frankfurt am Main, Deutschland.<\/li>\n
                                                    2. F\u00fcr Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammengang mit diesem Vertrag, gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/li>\n
                                                    3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentliches rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder hat der Kunde keinen st\u00e4ndigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, Frankfurt am Main, Deutschland.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                      \u00a7 20 SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/strong><\/h3>\n
                                                        \n
                                                      1. Bei Unklarheiten oder Widerspr\u00fcchen gilt, dass zun\u00e4chst die jeweiligen Auftr\u00e4ge, nebst Leistungsbeschreibung und Besonderen Gesch\u00e4ftsbedingung \u2013 sofern vorhanden \u2013 Vorrang haben und sodann diese AGB.<\/li>\n
                                                      2. M\u00fcndliche Nebenabreden zu den Vertr\u00e4gen sind nicht getroffen worden. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen zu den jeweiligen Vertr\u00e4gen sind nur wirksam, wenn sie in Textform vereinbart worden sind.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                        Stand: 17.03.2025[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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